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Allgemeine Vertragsbedingungen

für Bestellungen und Kaufverträgen zwischen Catholic Media („ANBIETER“)

und dem Besteller („KUNDE“)

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des KUNDEN werden nicht anerkannt, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der KUNDE ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss im Onlineshop

(1) Der KUNDE kann aus dem Sortiment des ANBIETERS Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der KUNDE die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der KUNDE durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch seiner Bestellung zu Grunde legt.

(2) Der ANBIETER schickt daraufhin dem KUNDEN eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des KUNDEN nochmals aufgeführt wird und die der KUNDE über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des KUNDEN beim ANBIETER eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den ANBIETER zustande, die entweder mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Warenversendung erfolgt.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des KUNDEN keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der ANBIETER dem KUNDEN dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der ANBIETER von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom KUNDEN in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der ANBIETER dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der KUNDE das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der ANBIETER berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des KUNDEN unverzüglich erstatten.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des ANBIETERS.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50,- EUR liefert der ANBIETER an den KUNDEN innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der ANBIETER, wenn der KUNDE Verbraucher ist (siehe § 1 Abs. 2).

(4) Der KUNDE hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der KUNDE bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.18 Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der KUNDE kann die bis zu einem Warenbestellwert von 150,- EUR auf Rechnung zahlen. Ab einem Warenbestellwert von 100,- EUR liefert der ANBIETER nur auf Vorkasse.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der KUNDE bereits durch Versäumung des Termins in Verzug mit der Zahlung.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Der ANBIETER haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

 

§8 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Catholic Media

Regnum-Christi-Initiativen e.V.

Justinianstr. 16

50679 Köln

Fax: 0221-880 439-99

Email: cif@arcol.org

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der ANBIETER erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des KUNDEN. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und der Kirchlichen Datenschutzordnung. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem ANBIETER und den KUNDEN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

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